Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

§ 1 Allgemeinverbindlichkeit
(1) Aufträge an A-Z DRUCK DRESDEN werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeführt. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
(2) Jegliche Abweichung von diesen AGB bedarf der Schriftform.
(3) Gegenbestätigungen des Bestellers (Auftraggebers) unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(4) Unsere AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit demselben Auftraggeber.


II. Angebote

§ 2 Art des Angebots
(1) Angebote im Sinne dieser AGB sind individuelle, mit Preisangabe versehene Beschreibungen von Produkten oder Dienstleistungen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind. Sie gelten ab Werk und schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung, Zölle und Zollabfertigungskosten nicht ein.

§ 3 Zusicherung von Eigenschaften
(1) Vertragsgegenstand ist stets die Ware, wie sie im Angebot durch A-Z DRUCK DRESDEN beschrieben ist.
(2) Andere oder weitergehende Eigenschaften und Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von A-Z DRUCK DRESDEN schriftlich bestätigt wurden.

§ 4 Auftragsdaten als Angebotsgrundlage
(1) Die in individuellen Angeboten gemäß § 2 genannten Preise und Bedingungen beziehen sich nur auf die dem Angebot zugrunde gelegten Auftragsdaten. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.

§ 5 Vorbehalt von Änderungen
(1) Angebote sind frei bleibend, sie binden A-Z DRUCK DRESDEN nicht. Leistungsbeschreibungen und Preise können, wenn sie nicht vertraglich vereinbart sind, jederzeit ohne vorherige Ankündigung geändert werden.


III. Auftragserteilung und Auftragsannahme

§ 6 Auftragserteilung
(1) Auftragserteilungen müssen in schriftlicher Form bei A-Z DRUCK DRESDEN vorliegen. Die für die Auftragserteilung erforderlichen Daten (Auftraggeber, Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Projektbeschreibungen) sind vom Auftraggeber vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

§ 7 Bindung an den Auftrag, Widerrufsrecht
(1) Aufträge im Sinne dieser AGB sind bindende Anträge des Auftraggebers für den Abschluss eines Vertrages im Sinne von § 145 BGB.
(2) Der Auftraggeber, der Verbraucher ist, hat ein Widerrufsrecht, es sei denn, es wären Waren zu liefern, die nach der Spezifikation des Auftraggebers anzufertigen oder auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind;
(3) Im Falle des Widerrufs hat der Auftraggeber die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
(4) Wegen der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die Widerrufsbelehrung (Anhang) verwiesen.

§ 8 Annahme des Auftrags
(1) Der Vertrag ist zustande gekommen, wenn der Auftrag bei A-Z DRUCK DRESDEN in elektronischer oder schriftlicher Form eingegangen ist. Für die Auftragsannahme genügt der Beginn der mit der Auftragsausführung verbundenen Arbeiten.

§ 9 Vertragsschluss durch Annahme von Lieferung oder Leistung
(1) Der Vertrag zwischen A-Z DRUCK DRESDEN und dem Auftraggeber gilt spätestens mit Annahme oder Verwendung der von A-Z DRUCK DRESDEN gelieferten Ware oder der von A-Z DRUCK DRESDEN erbrachten Dienstleistung durch den Auftraggeber oder den von ihm benannten Dritten als zustande gekommen.

§ 10 Rücktritt vom Vertrag durch A-Z DRUCK DRESDEN
(1) A-Z DRUCK DRESDEN führt keine Aufträge aus, mit denen gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder die Rechte eines Dritten verletzt werden und hat in diesen Fällen das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Hierbei schuldet der Auftraggeber A-Z DRUCK DRESDEN die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen.
(2) A-Z DRUCK DRESDEN ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Auftrag in einem nicht mehr hinnehmbaren Maße gegen die guten Sitten verstößt oder zu befürchten ist, dass damit die Menschenwürde verletzt, ein Dritter wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen, seiner sexuellen Identität oder einer Behinderung diskriminiert wird oder der Auftrag in sonstiger Weise Bestrebungen fördert, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind. In diesem Falle sind vom Auftraggeber nur noch die bis zum Vertragsrücktritt durch A-Z DRUCK DRESDEN erbrachten und von ihm abgenommenen Leistungen zu vergüten.


IV. Druckstandard, Druckmuster, Druckfreigabe

§ 11 Druckstandard
(1) Die Herstellung der für den Offsetdruck beauftragten Drucksachen erfolgt nach der vom Forschungsinstitut der grafischen Industrie (FOGRA) gemeinsam mit dem Bundesverband für Druck und Medien (bvdm) entwickelten und in DIN ISO 12647 festgelegten Standardisierung für den Offsetdruck mit Prozessfarben.

§ 12 Muster
(1) A-Z DRUCK DRESDEN ist nicht verpflichtet, unverlangt eingereichte Ausdrucke der Druckdaten zur Kenntnis zu nehmen oder aufzubewahren. Das Gleiche gilt für andere Muster, z.B. Falz- oder Verarbeitungsmuster, Farbmuster, Druckerzeugnisse früherer Aufträge – egal ob diese bei A-Z DRUCK DRESDEN oder anderen Druckereien hergestellt wurden.

§ 13 Farbausdrucke, Druckmuster
(1) Der Auftraggeber kann bei A-Z DRUCK DRESDEN gegen besondere Vergütung die Erstellung eines Maschinenandrucks bestellen.
(2) Durch den Auftraggeber oder von ihm beauftragte Dritte gelieferte Farbausdrucke, Proofs oder Muster werden als nicht farbverbindlich angesehen. Für eine Farbverbindlichkeit ist ausschließlich ein bei A-Z DRUCK DRESDEN erstellter Maschinenandruck zulässig.

§ 14 Imprimatur
(1) Die Produktionsfreigabe (Imprimatur) ist nur erteilt, wenn diese durch den Auftraggeber schriftlich erklärt wurde. Maßgeblich für die Pflichten A-Z DRUCK DRESDEN im anschließenden Fertigungsprozess, ist der Zustand der Druckdaten zum Zeitpunkt der Imprimatur.
(2) A-Z DRUCK DRESDEN ist berechtigt, Druckdaten des Auftraggebers automatisch und ohne Ansicht auf einem PC-Ausgabegerät (Bildschirm, Drucker) weiterzuverarbeiten, wenn diese durch den Auftraggeber als druckfertige oder belichtungsfähige Daten bezeichnet wurden.
(3) Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Imprimatur auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Imprimatur anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.


V. Besondere Vergütungen

§ 15 Vom Auftraggeber veranlasste zusätzliche Arbeiten
(1) Vom Auftraggeber während der Auftragsdurchführung veranlasste zusätzliche Arbeiten, werden entsprechend der bei A-Z DRUCK DRESDEN gültigen Konditionen berechnet.

§ 16 Zusatzarbeiten ohne Veranlassung des Auftraggebers
(1) A-Z DRUCK DRESDEN ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, notwendige Zusatzarbeiten, insbesondere Arbeiten an den Druckdaten, ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber selbständig auszuführen, wenn dies in dessen wirtschaftlichem Interesse liegt oder der Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages dient. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet.

§ 17 Vergütung bei Vertragsrücktritt
(1) Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, so steht A-Z DRUCK DRESDEN die vereinbarte Vergütung für den Auftrag, abzüglich ersparter Aufwendungen zu. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Auftraggeber unbenommen.

§ 18 Versandkosten
(1) Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung, Zölle und Zollabfertigungskosten sind A-Z DRUCK DRESDEN zu ersetzen bzw. zu vergüten. Dies gilt auch für den Versand von Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes und sonstigen Dokumenten sowie für die Rücksendung von anderen vom Auftraggeber eingebrachten Sachen.


VI. Grundsätze der Auftragsausführung

§ 19 Handelsbrauch
(1) Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z.B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern nicht schriftlich eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

§ 20 Ausschluss der Prüfungspflicht
(1) Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten - dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten – unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens A-Z DRUCK DRESDEN. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige bzw. nicht lesbare Daten oder Unterlagen.


VII. Fertigstellungstermine

§ 21 Unverbindlichkeit geplanter Fertigstellungstermine
(1) Die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Termine für die Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Sie sind als voraussichtliche Fertigstellungstermine unverbindlich. 

§ 22 Ausschluss von Schadenersatz
(1) Schadenersatzansprüche des Auftraggebers oder Dritter wegen der Nichteinhaltung verbindlicher Termine durch A-Z DRUCK DRESDEN sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn der Auftraggeber hat diese schriftlich unter Setzung einer weiteren angemessenen Frist angedroht.

§ 23 Frist zur Leistung oder Nacherfüllung
(1) Bei Nichteinhaltung des voraussichtlichen Fertigstellungstermins ist A-Z DRUCK DRESDEN eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung zu setzen. Diese Frist endet frühestens mit dem dritten Werktag nach Ablauf des ursprünglich geplanten Fertigstellungstermins.

§ 24 Rücktritt vom Vertrag bei Nichteinhaltung der Frist
(1) Nach fruchtlosem Ablauf der zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzten Frist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, jedoch darf A-Z DRUCK DRESDEN die bis zu diesem Zeitpunkt vom Auftraggeber bestellten und bereits abgenommenen Lieferungen oder Leistungen berechnen.

§ 25 Fixtermine
(1) Fixtermine für die Auftragsfertigstellung im Sinne von § 323 BGB bzw. § 376 HGB sind ausgeschlossen bzw. bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
(2) Mit der Auftragserteilung erklärt der Auftraggeber, dass der Auftrag nicht mit dem gewählten Fertigstellungstermin steht und fällt.

§ 26 Verzug des Auftraggebers
(1) Die Lieferfrist verlängert sich mindestens um den Zeitraum, mit dem sich der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten selbst in Verzug befindet. Die Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung durch A-Z DRUCK DRESDEN hängt von der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Vorleistungen des Auftraggebers ab.


VIII. Versand

§ 27 Gefahrenübergang beim Versand
(1) Soll die Ware ausgeliefert oder vom Auftraggeber eingebrachte Gegenstände in dessen Auftrag zurückgesandt werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.

§ 28 Haftungsausschluss für Frachtführer
(1) Die Beauftragung des Frachtführers erfolgt in jedem Falle im Namen und auf Gefahr des Auftraggebers, jedoch auf Rechnung von A-Z DRUCK DRESDEN.
(2) Für die Tätigkeit des jeweiligen Frachtführers ist jegliche Haftung durch A-Z DRUCK DRESDEN ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die mit dem Auftraggeber vereinbarten Auslieferungstermine, es sei denn A-Z DRUCK DRESDEN hat grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten.

§ 29 Versicherung des Frachtführers
(1) Für den Versand gelten die jeweiligen Speditionsbedingungen des Frachtführers. Das Versandgut ist dabei unabhängig von seinem tatsächlichen Wert nur in üblichem Umfang zu dem jeweils geringsten versicherbaren Wert versichert.

§ 30 Abtretung der Ansprüche gegen den Frachtführer
(1) Etwaige Regressansprüche gegen das mit Auslieferung bzw. Versand beauftragte Unternehmen, egal aus welchem Grunde, tritt der Auftraggeber hierdurch vorsorglich an A-Z DRUCK DRESDEN ab.
A-Z DRUCK DRESDEN nimmt die Abtretung an und wird diese Ansprüche nach bestem Wissen und Gewissen mit geschäftsüblicher Sorgfalt verfolgen und dem Auftraggeber im Falle der Verwirklichung solcher Ansprüche die jeweils eingebrachten Beträge gutbringen.


IX. Annahmeverweigerung

§ 31 Annahmeverweigerung
(1) Verweigert der Auftraggeber die Annahme der Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise, so kann A-Z DRUCK DRESDEN die Bezahlung der vereinbarten Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen verlangen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Auftraggeber vorbehalten. Die Kosten für Rücktransport und Entsorgung der Ware trägt der Auftraggeber.


X. Eigentumsvorbehalt

§ 32 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von A-Z DRUCK DRESDEN. Bei Lieferungen an Kaufleute für deren Geschäftsbetrieb sowie für juristische Personen öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen gilt, dass die gelieferte Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen im Eigentum von A-Z DRUCK DRESDEN bleibt.

§ 33 Weiterveräußerung trotz Eigentumsvorbehalts
(1) Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung, die er gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwirbt, und Ansprüche aus Versicherungsleistungen wegen Untergangs oder Beschädigung der Vorbehaltsware oder wegen unerlaubter Handlung sicherungshalber in voller Höhe an A-Z DRUCK DRESDEN ab.
(2) Der Auftraggeber ist widerruflich zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt. A-Z DRUCK DRESDEN wird den Widerruf nur aussprechen und die abgetretene Forderung einziehen, wenn der Auftraggeber mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug gerät, er seine Zahlungen eingestellt hat oder einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt hat.

§ 34 Vorbehaltseigentum
(1) Bei Be- oder Verarbeitung gelieferter und im Eigentum Dritter stehender Waren ist A-Z DRUCK DRESDEN als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält zu jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist A-Z DRUCK DRESDEN auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.


XI. Zahlung, Zahlungsverzug und Inkasso

§ 35 Vorauszahlung, Rechnung und Zahlung
(1) A-Z DRUCK DRESDEN kann bei allen Aufträgen Vorauszahlung verlangen.
(2) Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Notschuld, Annahmeverzug) ausgestellt.

§ 36 Zurückbehaltsrecht nach Auftragsannahme
(1) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann A-Z DRUCK DRESDEN noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die weitere Arbeit einstellen.

§ 37 Zahlungsverzug, Mahnung
(1) Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
(2) Mahnt A-Z DRUCK DRESDEN überfällige Rechnungen schriftlich an, wird für jede Mahnung eine Bearbeitungsgebühr fällig.

§ 38 Schecks, Kreditkarten und Lastschriftenaufträge
(1) Schecks werden zur Zahlung nicht angenommen.
(2) Kreditkarten und Banklastschriften (Einzugsermächtigungen) werden nur aufgrund besonderer Vereinbarung mit dem Auftraggeber zur Zahlung angenommen. Ihre Annahme erfolgt immer zahlungs-, nicht erfüllungshalber.

§ 39 Aufrechnungsverbot
(1) Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.

§ 40 Inkassoklausel
(1) Soweit die Forderungen A-Z DRUCK DRESDENs überfällig sind und das kaufmännische Mahnverfahren zu keinem Erfolg geführt hat, ist A-Z DRUCK DRESDEN berechtigt, einen zugelassenen Inkassodienst mit der Geltendmachung der Forderung zu beauftragen.


XII. Reklamation und Gewährleistung bei Mängeln

§ 41 Gewährleistung für eigene Druckdaten
(1) A-Z DRUCK DRESDEN übernimmt die Gewährleistung für Mängel, die darauf beruhen, dass die Druckdaten von A-Z DRUCK DRESDEN bearbeitet oder verändert wurden.

§ 42 Gewährleistungsausschluss für Druckdaten des Auftraggebers
(1) A-Z DRUCK DRESDEN übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die auf der Beschaffenheit der bereitgestellten Daten beruhen.

§ 43 Mehr- oder Minderlieferungen
(1) Mehrlieferungen („Überlieferung“) sind hinzunehmen. Ansprüche an die jeweils andere Vertragspartei, egal welcher Art, können daraus nicht hergeleitet werden.
(2) Bei Minderlieferungen („Unterlieferung“) kann der Auftraggeber Nacherfüllung verlangen. Beträgt die Fehlmenge weniger als 10 v.H. der bestellten Menge, so steht A-Z DRUCK DRESDEN das Recht zu, anstelle der Nacherfüllung den vereinbarten Preis im Verhältnis zur tatsächlich gelieferten Menge zu mindern. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind in diesem Falle ausgeschlossen.

§ 44 Reklamations- und Rügefrist
(1) Mängelrügen sind nur schriftlich zulässig. Sie haben bei offensichtlichen Mängeln unverzüglich nach Empfang und Prüfung der Ware zu erfolgen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens aber innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen geltend zu machen.

§ 45 Rückgabe reklamierter Waren
(1) Im Falle der Beanstandung von Sachmängeln ist die Rückgabe des reklamierten Teils der Waren Voraussetzung für Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Kosten der Rücklieferung trägt A-Z DRUCK DRESDEN bis zur Höhe der dem Auftraggeber berechneten Kosten der Lieferung.

§ 46 Nacherfüllung/Nacherfüllungsfristen
(1) Bei berechtigten Beanstandungen gewährt A-Z DRUCK DRESDEN nach Wahl des Auftraggebers Nachbesserung oder Ersatzlieferung unter Ausschluss anderer Ansprüche.
(2) Zur Nacherfüllung steht A-Z DRUCK DRESDEN eine angemessene Frist zur Verfügung.

§ 47 Rücktritt vom Vertrag bei fehlender Nacherfüllung
(1) Im Falle nicht fristgerechter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Auftraggeber berechtigt, unter Ausschluss von Schadenersatz vom Vertrag zurückzutreten, wenn er dies wenigstens einmal unter Fristsetzung schriftlich angedroht hat.
(2) Tritt der Auftraggeber nicht vom Vertrag zurück und hat er eine Teillieferung abgenommen, so ist der vereinbarte Preis im Verhältnis zur tatsächlich gelieferten, vertragsgemäßen Menge zu mindern. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers bleiben in diesem Falle unberührt.


XIII. Haftung

§ 48 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche
(1) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht
- bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachtem Schaden,
- bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers
- im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers,
- bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware,
- bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet A-Z DRUCK DRESDEN nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Lieferanten. A-Z DRUCK DRESDEN ist in einem solchen Fall von der Haftung befreit, sofern A-Z DRUCK DRESDEN Ansprüche gegen den eigenen Lieferanten an den Auftraggeber abtritt.
(3) Die Haftung für Schäden aller Art, auch Folgeschäden, die dem Auftraggeber oder einem Dritten durch Mängel der Waren/der Lieferung oder durch von A-Z DRUCK DRESDEN grob fahrlässig verschuldete Mängel bei der Auftragsdurchführung entstehen, ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.

§ 49 Haftung des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit der gelieferten Druckdaten
(2) Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Der Auftraggeber stellt A-Z DRUCK DRESDEN hiermit von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei.

§ 50 Höhere Gewalt
(1) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, die die Fertigstellung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht von A-Z DRUCK DRESDEN zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeglicher Art sowie Verkehrsstörungen) – gleichgültig ob diese Ereignisse bei A-Z DRUCK DRESDEN, deren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten – berechtigen A-Z DRUCK DRESDEN, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag – soweit noch nicht erfüllt – ganz oder teilweise zurückzutreten.
(2) Eine Kündigung durch den Auftraggeber ist in den Fällen des Absatzes 1 frühestens zwei Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich, jedoch nur dann, wenn ihm ein weiteres Abwarten nicht mehr zuzumuten ist. Eine Haftung durch A-Z DRUCK DRESDEN ist in diesen Fällen ausgeschlossen.


XIV. Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrecht

§ 51 Copyright
(1) An kreativen Leistungen, die von A-Z DRUCK DRESDEN erbracht wurden, insbesondere an von A-Z DRUCK DRESDEN entwickelten grafischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts etc., behält A-Z DRUCK DRESDEN alle Rechte. Der Auftraggeber bezahlt mit dem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung.
(2) Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart wird. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit der Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten über.


XV. Eingebrachte Sachen / Rücksendung Auftragsunterlagen

§ 52 Eingebrachte Sachen
(1) Auf Verlangen von A-Z DRUCK DRESDEN eingebrachte oder übersandte Sachen werden im Rahmen der Auftragsanbahnung ebenso wie zur Auftragsdurchführung mit der gebotenen Sorgfalt behandelt und bis zum Zeitpunkt der Fertigstellung verwahrt. Sie werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung darüber hinaus archiviert.

§ 53 Rücksendung eingebrachter Sachen
(1)Sämtliche entstehende oder verauslagte Kosten für eine Sendung/Rücksendung von Daten oder anderen Auftragsunterlagen werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.


XVI. Datensicherung / Datenschutz

§ 54 Datensicherung
(1) Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. A-Z DRUCK DRESDEN ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Kopien der Druckdaten anzufertigen.

§ 55 Speicherung, Weitergabe und Löschung personenbezogener Daten
(1) Die im Wege der Geschäftsanbahnung und während der Auftragsdurchführung aufgenommenen Daten werden bei A-Z DRUCK DRESDEN in elektronischer Form gespeichert. A-Z DRUCK DRESDEN ist berechtigt, die Daten weiter zu verarbeiten und im Rahmen der Bearbeitung schriftliche Auszüge daraus anzufertigen. Gespeichert werden auch solche personenbezogenen Daten, die Hinweise auf die Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Auftraggeber in Anspruch genommenen Telemedien beinhalten.
(2) A-Z DRUCK DRESDEN ist berechtigt, zum Zwecke der Vertragsdurchführung gespeicherte personenbezogene Daten an Dritte, insbesondere Kreditinstitute, Kreditschutzorganisationen und Inkassounternehmen, weiterzugeben, soweit dies zur Auftragsabwicklung oder zur Sicherung berechtigter Interessen A-Z DRUCK DRESDENs erforderlich ist und schutzwürdige Belange des Auftraggebers dadurch nicht unangemessen beeinträchtigt werden. Eine Weitergabe erfolgt auch im jeweils notwendigen Umfang an Dritte, die mit der Auftragsdurchführung, der Aussendung und Entgegennahme von Post, mit Telekommunikationsdienstleistungen oder Aufgaben der Marktforschung beauftragt sind.
(3) A-Z DRUCK DRESDEN löscht personenbezogene Daten auf schriftlichen Antrag des Berechtigten. Im Falle von Daten, die im Rahmen der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung elektronisch gespeichert sind, findet die Löschung nach Ablauf der durch Rechtsvorschriften bestimmten Mindestaufbewahrungsfristen statt. Daten, die zur Rechtsverfolgung benötigt werden, werden gelöscht, nachdem das berechtigte Interesse A-Z DRUCK DRESDENs an ihrer Speicherung endet. (4) Gespeicherte personenbezogene Daten des Auftraggebers dürfen zur weiteren Pflege der Kundenbeziehung herangezogen werden, sofern der Auftraggeber nicht widerspricht.

§ 56 Bonitätsprüfung
(1) A-Z DRUCK DRESDEN ist berechtigt, zum Zwecke der Prüfung der Bonität Auskünfte über personenbezogene Daten des Auftraggebers einzuholen und zu verarbeiten, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und schutzwürdige Belange des Auftraggebers dadurch nicht unangemessen beeinträchtigt werden.
 Die hierbei übermittelten Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck genutzt und verarbeitet.


XVII. Schlussbestimmungen

§ 57 Erfüllungsort
(1) Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Pflichten ist, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen oder mit dem Auftraggeber nicht anders schriftlich vereinbart, der Sitz A-Z DRUCK DRESDEN.

§ 58 Gerichtsstand
(1) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das Amtsgericht Dresden. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber eine natürliche Person im Inland ist, die für private Zwecke handelt (Verbraucher). Wenn der Auftraggeber seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist das Amtsgericht Dresden der Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Ansprüchen.

§ 59 Anwendung deutschen Rechts
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 60 Salvatorische Klausel
(1) Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In allen Fällen der Unwirksamkeit einer Bestimmung gilt, dass diese unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen ist, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.


- Anhang -

Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
A-Z Druck Dresden e.K.
Bamberger Str. 4 - 6
01187 Dresden

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